§ 1       Allgemeine Vertragsbedingungen ​ 

 

1.1. Für sämtliche Leistungen der APIS-DIE DIENSTLEISTER SARL (nachfolgend der „Anbieter“) gelten ausschliesslich die nachfolgenden Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB). 

 

1.2. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur nach schriftlicher Bestätigung des Anbieters wirksam. 

 

1.3. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine allgemeinen Vertragsbedingungen führen nicht zu deren Einbeziehung. 

 

1.4. Leistungen des Anbieters werden ausschliesslich gegenüber Gewerbetreibenden (nachfolgend der „Auftraggeber“) erbracht. ​​ 

 

 

§ 2       Zustandekommen des Vertrages ​

 

2.1.Angebote des Anbieters sind vorbehaltlich einer gegenteiligen Erklärung grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. 

 

2.2.Ein Vertrag kommt erst nach einer schriftlichen Bestätigung, respektive der Unterzeichnung des Vertrages durch beide Parteien zustande. ​ 

 

 

§ 3       Vertragsgegenstand 

 

3.1. Der Anbieter übernimmt für den Auftraggeber die Gestaltung des Entwurfs einer Website auf der Plattform „wix.com“. Die Tätigkeit des Anbieters beschränkt sich dabei auf eine rein gestalterische, kreative Leistung. 

 

3.2. Eine rechtliche Prüfung durch den Anbieter ist nicht geschuldet. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung dafür, dass der ihm von dem Auftraggeber übermittelte Inhalt, sei es in Form von Texten oder Grafiken, rechtskonform ist. Eine Prüfung, ob die Bearbeitung, Veränderung, Veröffentlichung in der von dem Auftraggeber gewünschten Form, Immaterialgüterrechte wie zum Beispiel das Urheberrecht, das Namensrecht, das Recht am eigenen Bild oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzt, ist nicht geschuldet. 

 

3.3. Der Auftraggeber versichert, dass sämtliche von ihm übermittelte Unterlagen frei benutzt werden können und stellt den Anbieter von etwaigen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei. 

 

3.4. Die nach Fertigstellung des Entwurfs erforderlichen Handlungen zur Onlinestellung des in den WIX-Account des Auftraggebers transferierten Werks (Domainvergabe, Provideranschluss und Einrichtung eines Mailservers) ist nicht geschuldet. ​ 

 

 

§ 4 Durchführung des Vertrages 

 

4.1. Nach Abschluss des Vertrages übermittelt der Auftraggeber dem Anbieter die Inhalte wie folgt: 

 

+    Titel der zu gestaltenden Seiten 

+    Texte

+    Referenzbilder und Logo 

+    Impressumsrelevante Firmendaten 

+    Benutzername WIX Account 

+    Kennwort WIX Account 

+    die bei WIX hinterlegte E-Mail Adresse 

 

4.2. Der Auftraggeber überliefert dem Anbieter die einzustellenden Inhalte im folgenden Format 

 

+    Texte in Word 

+    Grafiken in JPEG, JPG oder PNG 

+    Dokumente zum Download in PDF 

+    CI-konforme Farben in Hexadezimal oder RGB 

+    Videodateien in MP3

 

4.3. Nach der Bestätigung des Anbieters, alle für die Fertigstellung des Entwurfs benötigten Unterlagen erhalten zu haben, stellt der Anbieter binnen 4 Wochen den Entwurf zur Onlinestellung fertig. Wird der Entwurf nicht binnen obiger Frist gefertigt, tritt Verzug erst nach einer Mahnung unter Setzung einer 14 tägigen Nachfrist ein. 

 

4.4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Entwurf binnen einer Frist von 14 Tagen abzunehmen oder etwaige Beanstandungen geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist gilt das Werk als abgenommen. Entspricht der Entwurf nicht den vertraglichen Vorgaben, so wird der Auftraggeber mit dem Anbieter eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen vereinbaren, innerhalb derer die Korrekturen vorzunehmen sind. 

 

4.5. Nach der Abnahme des Entwurfs durch den Auftraggeber wird der Entwurf, mit dem Content des Auftraggebers (Bildern und Texten) befüllt und in den WIX Account des Auftraggebers transferiert, der dann das Upgrade seines Accounts vornimmt. ​ 

 

 

§ 5       Zahlung 

 

​5.1. Bis zur Abnahme des Entwurfs, kann der Auftraggeber jederzeit und ohne Zahlungsverpflichtung Abstand vom Vertrag nehmen. 

 

5.2. Mit Abnahme des Entwurfs wird eine Zahlung in Höhe von 50% des vereinbarten Festpreises fällig. Der Anbieter ist berechtigt, dem Kunden Abschlagszahlungen in Rechnung zu stellen. Folgende Abschlagszahlungen gelten als vereinbart:

 

+    Nach Vertragsabschluss werden 50 % des Gesamtbetrags fällig 

+    Nach Abschluss der Entwurfsphase werden weitere 40 % des Gesamtbetrags fällig.

+    Nach erfolgter Onlinestellung der Web-Site werden die restlichen 10 % des Gesamtbetrages fällig. 

 

5.3. Erfolgt trotz Mahnung per eingeschriebenem Brief keine Zahlung binnen 8 Tagen, ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 1.000 EUR verwirkt. Zudem ist es dem Anbieter unbenommen, zusätzlich Verzugszinsen nach dem Gesetz vom 18. April 2004 betreffend die Zahlungsfristen und Verzugszinsen geltend zu machen. ​​ 

 

 

§ 6       Haftung ​ ​ 

 

6.1. Unbeschadet der Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, ist die Haftung des Anbieters auf einen Betrag in Höhe des doppelten Auftragswertes beschränkt. ​​ 

 

 

§ 7       Urheberrechte des Anbieters​ 

 

7.1. Alle gestalterischen Entwicklungen (Entwurf, Präsentation, Konzept, Seitendesign, Navigationselemente, Konzeption für optische Leitsysteme) unterliegen dem Urheberrecht des Anbieters. Dies gilt auch dann, wenn die nach Art. 1 Absatz 2 des Gesetzes über das Urheberrecht vom 18/4/2001 erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht sein sollte. 

 

7.2. Mit Abnahme und nach Zahlung des vereinbarten Entgelts überträgt der Anbieter dem Auftraggeber dauerhaft und unwiderruflich das Recht, den erstellten Entwurf auf der Plattform WIX zu nutzen. Dem Auftraggeber wird zudem das Recht eingeräumt, nachträglich Änderungen des Contents (Texte und Bilder) vorzunehmen. 

 

7.3. Jede über vorstehend genannten Punkte hinausgehende Verwendung des Werks zu Erstellung neuer Werke durch eine Kopie oder Änderung des ursprünglichen Werkes bzw. Teilen hiervon, die sich nicht auf die Änderung des Contents beschränkt, ist ebenso wie eine Nachahmung oder eine sonstige nach diesem Vertrag nicht ausdrücklich gestattete Nutzung ohne die vorherige schriftliche Genehmigung des Anbieters nicht zulässig. 

 

7.4. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird eine Vertragsstrafe in Höhe des doppelten Auftragswerkes verwirkt, ohne dass es einer Mahnung bedarf. 

 

7.5. Der Anbieter hat das Recht, auf der Homepage bzw. an zentraler Stelle der Website als Urheber genannt zu werden. Neben dem Copyrightvermerk darf der Anbieter einen direkten Link auf die eigene Homepage einrichten und zwar entweder auf der Homepage (Copyrightvermerk als Referenzanker) oder auf eine separate Seite, die über den Copyrightvermerk referenziert wird. 

 

7.6. Der Anbieter hat das Recht, von der eigenen Homepage einen Verweis (link) als Referenz auf die Homepage des Auftraggebers einzurichten. 

 

7.7. Im Fall der Verletzung des Rechts der Namensnennung trotz Mahnung wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 50% des Auftragswertes verwirkt. ​​ 

 

 

§ 8       Datenverarbeitung​ 

 

8.1. Der Anbieter erfasst personenbezogenen Daten der Kunden, soweit dies im Rahmen der Verwaltung der Geschäftsbeziehung notwendig und erforderlich ist. 

 

8.2. Der Auftraggeber ermächtigt den Anbieter die personenbezogenen Daten unter Beachtung des modifizierten luxemburgischen Gesetzes vom 2. August 2002 bezüglich dem Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu erfassen und zu verarbeiten. 

 

8.3. Der Anbieter ist die für die Datenverarbeitung verantwortliche Person. Der Kunde hat ein Recht auf Zugang zu seinen Daten, und ein Recht auf Berichtigung dieser Daten. 

 

8.4. Die Aufbewahrungszeit der Daten über den Kunden ist gleich der Dauer des Vertrages und endet mit dessen vollständiger Beendigung. Dies ist der Fall, wenn der Kunde die Seite nicht mehr nutzt oder der Anbieter auf die urheberrechtlich geschuldete Namensnennung verzichtet. ​​ 

 

 

§ 9       Salvatorische Klausel ​ 

 

9.1. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt. 

 

9.2. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll die wirksame und durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. 

 

9.3. Erweist sich der Vertrag als lückenhaft, gelten die Bestimmungen als vereinbart, die dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechen und im Falle des Bedachtwerdens vereinbart worden wären. ​​ 

 

 

§ 10    Erfüllungsort, Rechtswahl und Gerichtsstand ​ 

 

10.1. Erfüllungsort ist Mertert in Luxemburg. Der vorliegende Vertrag unterliegt dem Recht Luxemburgs. Gerichtsstand ist Luxemburg. 

 

10.2. Der Anbieter behält sich jedoch vor, eine Klage auch am Sitz des Auftraggebers zu erheben.